Hartz IV: Anträge überfluten die Jobcenter  ( 16.02.2010)

Das Harz IV - Urteil des Bundesverfassungsgericht hat der Bundesagentur für Arbeit ( BA ) eine Antragsflut beschert. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz IV - Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft" , sagte BA - Vorstandsmitglied Heinrich Alt der " Bild- Zeitung " Doch die meisten sollten abgelehnt werden. Denn die BA will die Härtefälle auf eng begrenzte Einzelfälle reduzieren. Eine dafür erstellte Liste soll dem Bundesarbeitsministerium zur Genehmigung bereits vorliegen.

Westerwelle verzockt FDP - Bonus   ( 16.02.2010 )

Schonunglos und schrill führt FDP - Chef Westerwelle die Debatte um Hartz IV. Doch beim Wähler dürft er damit kaum punkten. Für die Hau - Drauf - Taktik stellen sie dem Liberalen ein veheerendes Zeugnis aus: Die Partei sei völlig von der Rolle. Guido Westerwelles Thesen über Hartz IV Empfänger haben ihm massive Kritik eingebracht, selbst die Bundeskanzlerin ging auf Distanz. Doch der FDP - Chef gibt weiter das politische Rumpelstilzchen und hält trotzig dagegen." Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit"  ,  sagt er.